DER GIPFEL DER REPRESSION?

Dienstag 20.03.2007 20:00 frei! hosted by grauzone

DER GIPFEL DER REPRESSION?

Rechtshilfe Infoabend zu den bevorstehenden Anti-G8-Protesten in Heiligendamm/Deutschland

Im Juni 2007 findet in Mecklenburg-Vorpommern der nächste G8-Gipfel statt. Tagungsort ist der luxuriöse Kempinski Hotelkomplex in Heiligendamm (etwa 20 km von Rostock entfernt, direkt an der Ostsee). Schon jetzt mobilisieren viele verschiedene Gruppen, Organisationen und Netzwerke zum Protest nach Heiligendamm. Mindestens 100.000 DemonstrantInnen aus allen Teilen Europas werden zu diesem Event erwartet.

Aber auch der deutsche Staat rüstet sich, um die Proteste möglichst im Keim zu ersticken und Behinderungen des G8-Treffens zu unterbinden. Das fängt schon mit der Anreise der DemonstrantInnen an: Im Vorfeld des Gipfels soll das Schengener Grenzsystem außer Kraft gesetzt werden, so daß an allen deutschen Außengrenzen wieder Grenzkontrollen stattfinden werden. Dort wird es entsprechend der bisherigen polizeilichen Ankündigungen schon die ersten Einreiseverbote für AktivistInnen aus dem Ausland geben. Ebenso werden vermutlich - wie bei solch internationalen Großereignissen mittlerweile üblich - wieder hunderte von Menschen, die in bundesweiten Spezialdateien der Polizei gelandet sind (z.B. "Gewalttäterdatei Links", in die mensch schon durch bloße Personalienfeststellung am Rande einer Demonstration gelangen kann), mit "Gefährderanschreiben/-ansprachen" oder gar Meldeauflagen belegt.

Das paßt auch sehr gut ins Bild des Polizeikonzepts zum G8-Treffen: das Recht auf Demonstrationsfreiheit wird laut Polizeieinsatzleitung der "Sicherheit der Staatsgäste" untergeordnet. Das Gebiet rund um das Ostseebad Heiligendamm wird während der Gipfeltage zur "Roten Zone" erklärt. Ein 12,5 km langer und 2,5m hoher Zaun soll das gesamte Gebiet von der Landseite her absperren - Kostenpunkt allein für den Zaun: über 12 Mio. EUR. Dieser Zaun, der die G8-RepräsentantInnen vor der Bevölkerung schützen soll, besteht aus massiven Stahlgittern, die seitlich an oberirdisch aufliegenden Betonelementen montiert werden. Zusätzlich verfügt der Zaun über einen Unterkriech- und Übersteigschutz sowie Kameras und Bewegungsmelder.
Zu Wasser wird Heiligendamm durch die Kriegsmarine abgeschirmt, wobei auch U-Boote und Kampfschwimmer eingesetzt werden sollen. Ähnlich dem Zaun zu Lande soll es eine 12,5 km lange Seeabsperrung "in Form eines Zaunes" geben. Um das Überwachungsszenario zu komplettieren, werden auch AWACS-Aufklärer der NATO über dem Gebiet eingesetzt. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, der u.a. für die konkreten Sicherungsmaßnahmen in der Roten Zone zuständig ist, erklärte kürzlich am Rande einer internationalen Sicherheitskonferenz in Rostock Warnemünde, daß er auch eine polizeiliche Abriegelung ganzer Stadtteile im nahegelegenen Rostock für möglich und durchführbar halte.

Ohne Frage, die Polizei wird in der Region Heiligendamm in entsprechender Massivität auftreten (alleine 16.000 PolizistInnen in dieser Region) und wahrscheinlich nicht nur die umzäunte "Rote Zone" gewalttätig gegen Protestierende verteidigen, sondern auch weitere Zonen (im Polizeideutsch: "erweiterter Maßnahmenraum") einrichten, in denen das Demonstrationsrecht weitgehend außer Kraft gesetzt wird. Im Vorfeld wird bereits seitens des Gesamteinsatzleiters Abramowski verkündet, daß die Polizei Blockaden, u.a. um den Militärflughafen Rostock-Laage, mit aller Gewalt unterbunden will. Wir gehen daher von einer relativ starken Repression im Vorfeld und während der Gipfeltage aus, so daß es um so notwendiger ist, daß AktivistInnen um ihre konkreten Rechte und Möglichkeiten wissen.

Auf der Veranstaltung wollen wir die konkrete (bisher bekannte) Polizeistrategie für die Region Heiligendamm aufzeigen. Wir wollen aber auch über grundsätzliche Verhaltenstips im Umgang mit der Polizei (bei Platzverweisen, Kesseln, Ingewahrsamnahmen, bei Festnahmesituationen) aufklären und über die Rechte von DemonstrantInnen informieren. Außerdem wollen wir die Möglichkeiten des neuen Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommern (das sog. "Sicherheits- und Ordnungsgesetz", SOG) beleuchten.

Die Veranstaltung ist so konzipiert, daß sowohl AktivistInnen mit Demo-Erfahrung wie auch AktivistInnen ohne Demo-Erfahrung von der Veranstaltung viel Neues mitnehmen können.

Eine Veranstaltung der Roten Hilfe Greifswald.